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Was versteht man unter der Gestaltungswirkung?

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Martin
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Was versteht man unter der Gestaltungswirkung?

Beitragvon Martin » Dienstag 26. Juni 2012, 11:40

Kann mir jemand erklären, was man gernau unter der "Gestaltungswirkung" versteht?

Es steht auf der Folie "Rechtswirkung der Genehmugung" [nach BImSchG]. Zur Erklärung steht:
unanfechtbar gewordene Genehmigung schließt privatrechtliche Ansprüche in der Regel aus


Bedeutet das einfach, dass ein von den Imissionen Betroffener nicht mehr gegen das Unternehmen klagen kann? Wieso heißt das Ding Gestaltungswirkung?
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donsalerie
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Re: Was versteht man unter der Gestaltungswirkung?

Beitragvon donsalerie » Dienstag 26. Juni 2012, 12:28

Zitat von irgendeiner Internetsite:

Gestaltungswirkung
Die Genehmigung wirkt gestaltend auf die Rechte Dritter ein. Ist die Genehmigung einer Anlage unanfechtbar geworden, so kann die Einstellung des Betriebes aufgrund privatrechtlicher Abwehransprüche nicht mehr verlangt werden. Statt dessen können nur noch Surrogatansprüche geltend gemacht werden.

Privatrechtliche Abwehr- bzw. Beseitigungsansprüche sind demnach mit der Unanfechtbarkeit der Genehmigung ausgeschlossen. Solche privatrechtlichen Abwehr- bzw. Beseitigungsansprüche sind etwa der nachbarrechtliche Abwehranspruch aus § 906 BGB und der Störbeseitigungsanspruch aus § 1004 BGB. Abwehransprüche, die auf besonderen Titeln beruhen (das sind im wesentlichen vertragliche Ansprüche, auf Grund derer der Betrieb der Anlage ganz oder teilweise untersagt werden kann), bleiben bestehen.

Gemäß § 14 BImSchG können aber Vorkehrungen verlangt werden, die die benachteiligende Wirkung der Anlage ausschließen. Dabei ist etwa an Lärmschutzeinrichtungen oder den Einbau von Filteranlagen zu denken. Solche Vorkehrungen können aber nur verlangt werden, wenn diese technisch machbar und wirtschaftlich vertretbar sind. Ist dies nicht der Fall, dann kann lediglich Schadensersatz verlangt werden.

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Re: Was versteht man unter der Gestaltungswirkung?

Beitragvon Martin » Dienstag 26. Juni 2012, 13:33

So ist das also gemeint. Insbesondere der erste Satz "Die Genehmigung wirkt gestaltend auf die Rechte Dritter ein." hat nun einige Fragezeichen in meinem Kopf beseitigt, das mit dem nachbarrechtlichen Abwehranspruch aus § 906 BGB und dem Störbeseitigungsanspruch aus § 1004 BGB ist auch interessant.
Vielen Dank!

Herr Mazzoni sagt zwar, er sei kein Freund des Auswendiglernens, aber je länger ich vor dem Skript sitze, desto unwahrscheinlicher finde ich es, die Sachverhalte durch reines Verstehen wiedergeben zu können...

Wie hast Du denn gelernt / lernst Du?

Gruß!
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